§ URTEILE §

Der Hund in der Mietwohnung  Auch wenn laut Mietvertrag eine Hundehaltung verboten ist, darf ein Kind seinen Hund behalten, da „ein Hund kein Gegenstand ist, den man wieder abschaffen kann, nur weil er ohne Erlaubnis in der Wohnung ist. Lübeck Az.: 27 C 104/95 Auch dann, wenn der Vermieter seine Zustimmung zur Hundehaltung des Mieters erteilt hat, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden. Ein Widerruf ist so bei der Haltung von "Kampfhunden", etwa einem Bullterrier, gerechtfertigt. Solche Hunde sind nämlich eine mögliche Gefahr für die übrigen Hausbewohner und Mitmieter, da bei ihrer Erziehung die Aggressivität besonders gefördert wird. Landgericht Gießen Az.: 1 S 128/94 Steht zu befürchten, daß dem Mieter bei Trennung von seinem Hund gesundheitliche Nachteile drohen, so ist der Vermieter in der Regel gehalten, die Hundehaltung zu genehmigen. AG Berlin-Neukölln , v. 22.05.90, Az.: 6 C 348/89 Das Halten üblicher Haustiere (Hund/Katze) zählt zum typischen Wohngebrauch. Dies gilt auch für das Wohnen in einer Mietwohnung. AG Dortmund , v. 21.06.89, Az.: 119 C 110/89 Der Vermieter kann die vertraglich vorbehaltene Erlaubnis zur Tierhaltung in der Wohnung widerrufen und weitere Tierhaltung untersagen, wenn bereits ein vom Mieter gehaltener Hund nicht unerhebliche Schäden im Mietobjekt verursacht hat. AG Steinfurt , v. 03.01.91, Az.: 4 C 544/90 Die formularvertragliche Gestattung der Hundehaltung umfaßt nicht das Betreiben einer Hundezucht in den Wohnräumen. AG Berlin-Tiergarten , v. 16.07.90, Az.: 5 C 181/90 Schönheitsreparaturen sind vom Vermieter zu tragen, so muß er auch Kratzspuren am Türanstrich beseitigen, die von dem Hund der Mieter herrühren. AG Steinfurt , v. 17.08.95, Az.: 4 C 51/95 1. Der Vermieter darf dem Mieter das unangeleinte Herumlaufen eines Schäferhundes in den allgemein zugänglichen Grundstücksteilen verbieten, wenn bei freiem Auslauf Hausbewohner und Grundstücksbenutzer durch den Hund gefährdet sind. 2. Das Verbot ist auch dann berechtigt, wenn der Hund als Wachhund einer Gastwirtschaft gehalten wird. Das Interesse des Mieters an dem Schutz seines Eigentums hat hinter der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters und dem Interesse der Allgemeinheit an dem ungefährdeten Betreten eines Grundstücks zurückzutreten. AG Frankfurt/Main, Az.: 333 C 97/57 Ist dem Mieter die Tierhaltung eines Wachhundes vom Vermieter erlaubt worden, so umfaßt die Erlaubnis auch einen neu angeschafften Wachhund nach mehrjähriger Unterbrechung der Tierhaltung. Gerade bei einem einsam gelegenen Wohngrundstück umfaßt der Wohngebrauch die Haltung eines Wachhundes. In einer solchen Wohngegend können zudem Belästigungen und Bedrohungen von einem Hund kaum ausgehen. AG Neustrelitz, Az.: 2 C 436/94 Hat der Vermieter dem Mieter die Haltung eines Hundes gestattet, so gilt dies auch für den Erben, der Wohnung und Hund übernimmt. Die allgemeine Genehmigung ist nur widerruflich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. LG Frankfurt, Az.: 2/11 S 123/6 Ein Wohnungseigentümer hat gegen den Mieter eines anderen Wohnungseigentümers unmittelbar keinen Anspruch auf Entfernung eines nicht störenden in der Mietwohnung gehaltenen Hundes. LG Köln, Az.: 10 S 198/88 Auch wenn laut Mietvertrag eine Hundehaltung verboten ist, darf ein Kind seinen Hund behalten, da „ein Hund kein Gegenstand ist, den man wieder abschaffen kann, nur weil er ohne Erlaubnis in der Wohnung ist. LG Lübeck Az.: 27 C 104 Die Klausel in einem Mietvertrag, daß die Haltung eines Tieres von der Zustimmung des Vermieters abhängig ist, ist unwirksam. Unter die Klausel fallen auch Kleintiere wie Wellensittiche, Zierfische usw. Gegen deren Haltung kann jedoch unter nahezu keinem Gesichtspunkt ein sachlicher Einwand geltend gemacht werden. Ebenso verhält es sich bei einer Tierhaltung aus gesundheitlichen Gründen wie etwa einem Blindenhund. Weil die Klausel generell alle Tiere erfaßt, kann sie keinen Bestand haben. Hat zudem der Vermieter keine konkreten sachlichen Gründe, die gegen die Zulässigkeit der Tierhaltung im Einzelfall sprechen, muß er diese dulden. Im vorliegenden Fall war die Vermieterin damit nicht berechtigt, die Entfernung eines "Golden-Retriever"-Hundes zu verlangen und den Mietern zu untersagen, in der Mietwohnung einen Hund zu halten. Landgericht Freiburg, Az.: 3 S 240/93 Verunreinigt der Hund des Mieters den Teppichboden in der angemieteten Wohnug dadurch, daß er dorthin erbricht, so haftet der Hundehalter und Mieter dem Vermieter auf Schadensersatz, weil der Schaden durch ein willkürliches Verhalten (§ 833 BGB) entstanden ist. Je nach Alter des Teppichbodens muß sich allerdings der Vermieter einen Abzug "alt für neu" (hier 15 %) gefallen lassen. Amtsgericht Böblingen, Az.:2C 3212/96 Wer im Mietvertrag ein absolutes Hundehalteverbot unterschrieben hat, bekommt so leicht auch keine richterliche Ausnahmegenehmigung. Ein ärztliches Attest, das in manchen Fällen als " Eintrittskarte " für den Hund in die Mietwohnung wirkte, hat nicht in jeden Fall Erfolg. Es kommt nämlich auf die schwere der attestierten psychischen Störung an. Depressionen allein genügten jedenfalls nicht in einem Fall aus Hamburg. Das Amtsgericht konnte zwar nachvollziehen, daß sich die Mieterin durch den Hund wohler fühle. Aber sie sei nicht auf das Tier angewiesen und deshalb bestünde auch kein Grund, sich über das Tierhalteverbot hinwegzusetzen ( Az.:37bC1137/93 ). Hunde sind im Rahmen eines Nachbarrechtsverhältnisses so zu halten, daß der Nachbar durch das Hundegebell nicht übermäßig belästigt wird. Der Nachbar hat aber keinen Anspruch darauf, daß der Hundehalter seinen Hund so hält, daß dessen Hund nur außerhalb bestimmter Zeitspannen, im Zusammenhang nicht länger als 10 Minuten und insgesamt nur 30 Minuten täglich zu hören ist. Denn solche festgesetzten Bellzeiten können einem Tier nicht verständlich gemacht werden. Allerdings gibt dies dem Hundehalter keinen Freibrief für unbegrenztes Hundegebell. Denn bei andauerndem Hundegebell, das den Nachbar schwer und sogar gesundheitlich in seinem Ruhebedürfnis schädigt, muß der Hundehalter reagieren. Andernfalls muß er den Hund abschaffen. Landgericht Schweinfurt, Az.: 3 S 57/96 Steht zu befürchten, daß dem Mieter bei Trennung von seinem Hund gesundheitliche Nachteile drohen, so ist der Vermieter in der Regel gehalten, die Hundehaltung zu genehmigen. AG Berlin-Neukölln , Az.: 6 C 348/89 Geht es um die Tierhaltung in der Mietwohnung, so liegen teilweise völlig unterschiedliche Urteile vor. Offenbar spielt es eine Rolle, ob der fragliche Richter selbst Tierhalter ist oder nicht. Das Amtsgericht Köln hat nunmehr ein weiteres tierfreundliches Urteil gefällt und festgestellt, daß ein Wohnungsmieter grundsätzlich berechtigt ist, in der Wohnung einen Hund zu halten. Die Klausel im Mietvertrag "Tierhaltung bedarf grundsätzlich der Genehmigung des Vermieters" ist unwirksam. Hier ist das Gericht der Auffassung, daß die Tierhaltung als Inhalt normalen Wohnens angesehen werden muß und daß damit die Hundehaltung keinen vertragswidrigen Gebrauch der Wohnung beinhaltet. Denn das Bewohnen umfaßt alles, was zur Benutzung der bewohnten Räume als existientiellem Lebensmittelpunkt gehört, also die gesamte Lebensführung des Mieters mit all ihren Ausgestaltungen und Bedürfnissen. Die üblichen Haustiere dürfen damit vom Mieter gehalten werden. Eine generelle Verbotsklausel, die alle Heimtiere von einer Genehmigung des Vermieters abhängig macht, ist unwirksam. Amtsgericht Köln, Az.: 213 C 369/96 Rückwirkende Hundesteuer  Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer und kann deshalb noch im Dezember für das ganze Jahr rückwirkend erhöht werden. Ein Hundehalter, der dagegen geklagt hatte, daß kurz vor Jahresende der Steuersatz für 12 Monate erhöht worden war, zog vor Gericht den kürzeren. Das OVG Rheinland -Pfalz befand, daß eine Erhöhung solange möglich ist, solange der Steuertatbestand noch nicht abgeschlossen ist. Alle Hundehalter mußten für die elf zurückliegenden Monate nachzahlen ( Az.:6A12926/95). Deckakt wider Willen  Muß man es sich gefallen lassen, daß ein freilaufender Rüde die läufige, aber angeleinte Hündin deckt? Hat man Schadensersatzansprüche gegen den Halter, wenn er nichts dagegen unternimmt? In der Rechuprechung (BGH, Az.: VI ZR 177/75; OLG Schles- wig, Az.: 7 U 9/92) ist ìnzwischen anerkannt, daß der vom Hundehalter nicht gewünschte Deckakt zur Tiergefahr (§ 833 BGB) gehört, so daß der Halter des Rüden dem Halter der Hündin zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn die Hündin durch den unerwünschen Deckakt trächtig wird. Rechtlich gesehen wird der Deckakt damit als Sachbeschädigung eingestuft. Im Rahmen der Schadensminderungspflicht ist in einem solchen Fall der Halter der Hündin aber verpglichtet, für eine Abtreibung zu sorgen (LG Kassel, ZfS 81,263). Leinenzwang  Ein Hundehalter, der drei ausgewachsene Schäferhunde ausführt, diese nicht anleint und auch keine Leinen bei sich führt, um im Notfall die Hunde anleinen zu können, handelt fahrlässig. Wird in einer solchen Situation ein Jogger von einem dieser drei Tiere angefallen und verletzt, so macht sich der Hundehalter einer fahrlässigen Körperverletzung schuldig. Erst recht gilt dies dann, wenn dem Hundehalter die Aggressivität des einen Tieres bekannt war und gerade auch dieses Tier unvermittelt und plötzlich den Jogger angegriffen hat. AG Aachen, Az.: Cs 50/94 Hunde dürfen in einem Jagdbezirk nicht ohne Aufsicht frei laufen gelassen werden. Dies schreiben die jeweiligen Landesjagdgesetze zum Schutz des Wildbestandes vor. Dabei bedeutet "Aufsicht" nicht aber gleich "angeleint". Ein Verstoß gegen die gesetzliche Vorschrift liegt so erst dann vor, wenn sich der Hund im Jagdbezirk außerhalb der Sicht- oder Rufweite des Hundeführers aufhält oder der Hundeführer nicht die tatsächliche Möglichkeit hat, durch gezielte Kommandos oder andere Handlungen eine Kontrolle über sein Tier auszuüben. Damit kann ein Hund auch dann unter Kontrolle sein, wenn er nicht angeleint ist. AG Altenkirchen, Az.: 2109 Js 35731/96-9 OWi Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung nach Hundebiß  Ein Hund stellt als Tier eine Gefahrenquelle dar, da er in seinem Verhalten nicht vernunftgesteuert und im allgemeinen unberechenbar ist. Gerade deshalb ist der Hundehalter verpflichtet, sein Tier so zu überwachen, daß Verletzungen und Schäden von anderen Personen verhindert werden. Beißt der Hund eine Person, so führt dies nicht nur zu Schadensersatzansprüchen. Der Tierhalter kann sich unter Umständen sogar wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar machen, nämlich dann, wenn er keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen hatte und wenn für ihn aufgrund früherer Vorfälle eine Schädigung Dritter vorhersehbar gewesen ist. Von Bedeutung sind insoweit Rasse der Hundes, sein Alter und insbesondere seine bisherige Führung, ob er sich als gutartig erwiesen hat oder bereits durch erhöhte Aggressionsbereitschaft oder Bösartigkeit aufgefallen ist. Wesentlich ist ferner ob der Hund folgsam ist, sich leiten läßt und wie er gewöhnlich reagiert wenn er mit Menschen in Berührung kommt. Schließlich ist auch zu berücksichtigen welche Eigenschaften die Begleitperson hat, wie ihre körperliche Konstitution ist und welche Erfahrung, Geschicklichkeit und Kraft sie im Umgang mit Hunden hat. Erst eine Einbeziehung all dieser Gesichtspunkte ermöglicht eine zutreffende Beurteilung der Frage, ob fahrlässiges Verhalten, nämlich Pflichtwidrigkeit und Vorhersehbarkeit vorzuwerfen ist. OLG Hamm, Az.: 2 Ss 1035/95 "Warnung vor dem Hund"  Jeden Grundstückseigentümer trifft die Verpflichtung, im Rahmen des Zumutbaren für einen verkehrssicheren Zustand seines Grundstücks zu sorgen, um Gefahren von Dritten abzuwenden. Eine derartige Verpflichtung gilt insbesondere für den Grundstückseigentümer, von dessen Grundstück aufgrund besonderer Umstände - hierzu gehört auch das uneingeschränkte Herumlaufen eines bissigen Hundes auf einem in einem Wohngebiet gelegenen Hausgrundstück - erhebliche Gefahren ausgehen. Wird so ein Besucher von einem auf dem Grundstück gehaltenen Hund gebissen, so haftet der Grundstückseigentümer nicht nur als Hundehalter, sondern auch deshalb, weil er seine Sorgfaltspflichten gegenüber anderen verletzt hat. Selbst das am Tor angebrachte Schild "Warnung vor dem Hund" stellt keine ausreichende Sicherung dar, zumal es ein Betretungsverbot nicht ausspricht und auch nicht aussprechen soll, auf die besondere Bissigkeit des Hundes nicht hinweist und allgemein bekannt ist, daß derartige Hinweisschilder häufig vom Verkehr unbeachtet bleiben. Wer eine solche Warnung aber aus dem Wind schlägt, muß sich im Falle einer Hundebißverletzung ein Mitverschulden anrechnen lassen und bekommt nicht den vollen Schaden ersetzt. LG Memmingen Az. 1 S 2081/93 Anspruch auf Schmerzensgeld eines Fußgängers Ein am Gartenzaun vorbeilaufender Fußgänger muß dort mit bellenden Hunde rechnen. Mit dem Argument, man sei von einem dort bellenden Hund so erschreckt worden, daß man gestürzt sei, läßt sich kein Schmerzensgeld rechtfertigen. LG Ansbach, Az.: 1 S 98/92 "Kampfhunde"  Magdeburg(dpa). Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg (OVG) hat einem Hundehalter Recht gegeben, der gegen die hoehere Besteuerung eines Kampfhundes geklagt hatte. In der Urteilsbegruendung hiess es, die Gemeinde habe "den Grundsatz der Gleichmaessigkeit der Besteuerung" zu beachten. [...] Waehrend fuer einen "normalen" Hund eine Steuer von 90 Mark faellig wurde, musste das Ehepaar fuer den als Kampfhund eingestuften Bullterrier 720 Mark bezahlen. Dagegen hatten die Halter angefuehrt, dass jeder groessere Hund eine erhoehte Gefahr fuer die Allgemeinheit bilden kann. Entscheidend sei weniger die Zugehoerigkeit des Hundes zu einer bestimmten Rasse, sondern vor allem die Erziehung und haltung des Tieres. Zudem sei es nicht gerechtfertigt, auch Kampfhunde zu erfassen, deren Halter die erforderliche Sachkunde und Zuverlaessigkeit besitzen, damit Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefaerdet werden. (Az: A 2 S 317 /96) Spielen mit dem Hund auf eigenes Risiko  (jlp). Ein Hundehalter spielte mit seinem Schäferhund. Als er in kniender Hockstellung seinem Hund zurief und dieser auf ihn zurannte, erhob er sich ruckartig aus dieser Hockstellung und machte eine unkontrollierte Drehbewegung mit seinen Knien. Hierbei zog er sich einen Meniskusriß zu. Von seiner Unfallversicherung begehrte er eine Invaliditätsentschädigung, was diese aber ablehnte. Auch das Gericht versagte dem Hundehalter die Versicherungsleistung. Denn erleidet ein Versicherter bei einer gezielten, von ihm in vollem Umfang gesteuerten Kraftanstrengung eine innere Verletzung, so liegt kein Unfall vor. Da zudem hier die Einwirkung (Zulaufen des Hundes) von vornherein kalkulierbar und gewollt war, fehlte es an einer äußeren Einwirkung. Die Klage des Hundehalters wurde damit abgewiesen. Oberlandesgericht Hamm, Az.: 20 U 246/96  Kettenreaktion  Ein Hund schnüffelte beim Spaziergang mit seiner Halterin an einer Straßenlaterne, die allerdings im Bereich der Stromführung nicht ausreichend isoliert war. Infolge dieser ungenügenden Stromisolierung erlitt der Hund einen Stromschlag und biß unter dem Eindruck seiner eigenen Verletzung seine Halterin in beide Hände. Die Hundehalterin meinte, daß der Eigentümer dieser Straßenbeleuchtung hierfür haftet und forderte ein Schmerzensgeld. Das Gericht gab ihr recht und sprach ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 1.000 zu. Landgericht Bückeburg, Az.: 2 0 277/96  Heimtierpflege ist eine Gefälligkeit  Wer das Tier (Hund, Katze etc.) des Nachbarn während dessen Urlaubsabwesenheit zu sich nimmt und versorgt, hat keinen Anspruch auf eine Vergütung, wenn man hierüber keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen hat. Es handelt sich nämlich um eine Gefälligkeit des täglichen Lebens. Selbst wenn das Tier während der Urlaubspflege den wertvollen Teppich beschmutzt, besteht für den Tiersitter kein Schadensersatzanspruch, weil sich der Pfleger freiwillig dieser Gefahr ausgesetzt hat. Erst recht gilt dies dann, wenn der Tiersitter weiß, daß das in Pflege genommene Tier nicht stubenrein ist. Amtsgericht Hagen, Az.: 13 C 20/96 Wenn ein Hund bei roten Autos verrückt spielt  Entgegen einem ausdrücklichen Verbot des Hundehalters, führte ein 13jähriges Kind den Schäferhund des Onkels aus. Dieser hatte das Verbot damit begründet, daß sein Hund auf fremde Hunde und auf rote Autos seltsam aggressiv reagiert. Gleichwohl führte das Mädchen den Hund spazieren. Als ein roter Pkw dann auf der Straße erschien, spielte der Hund verrückt. Ein entgegenkommender 14jähriger Junge versuchte dem Kind auszuweichen, lief auf die Straße, wurde dort von dem roten Pkw erfaßt und schwer verletzt. Seine Klage gegen die 13jährige Hundeführerin hatte Erfolg. Trotz des ausgesprochenen Verbotes und der Begründung hierzu hätte sie nämlich und auch aufgrund ihres Alters erkennen können, daß der Hund in speziellen Situationen von ihr nicht beherrschbar ist. Zu einer solchen Weitschau ist auch ein 13jähriges Kind in der Lage und muß deshalb für die Folgen haften. Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 7 U 67/92  Für den Hund abgebremst  Kontrovers sind nicht nur die Diskussionen, sondern auch die Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Frage zu befassen haben, ob man auch für Tiere bremsen darf oder nicht. Während die Rechtsprechung bei gewöhnlichen Hauskatzen kein Pardon kennt und vom Fahrzeugführer verlangt, daß er notfalls die Katze überfahren muß, wenn der hinter ihm fahrende Kraftfahrzeugverkehr sonst durch ein Abbremsen gefährdet würde, gilt diese Entscheidung nur eingeschränkt bei Hunden. Läuft zudem noch ein angeleinter Hund auf die Fahrbahn, dann darf der Fahrzeugführer immer stark abbremsen, unabhängig von der Größe des Hundes. In einem solchen Fall liegt das Alleinverschulden bei dem Fahrzeugführer, der auffährt. Amtsgericht Ratingen, Az.:10C 866/97  Hund im Scheidungskrieg  Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens war zwischen den Parteien alles geregelt. Nicht geklärt war einzig und allein die Frage, ob der geschiedene Ehemann "seinen" Pudel, der bei seiner geschiedenen Ehefrau lebte, nach festgesetzten Zeiten besuchen darf. Die Ehefrau wehrte sich vehement gegen ein solches "Umgangsrecht", weil der Hund so hin und hergerissen werde. Aus tierpsychologischer Sicht werde der Hund, so ihre Argumentation, dies auf Dauer nicht verkraften. Der geschiedene Ehemann wiederum widersprach diesen Bedenken und beantragte für den Pudel ein Besuchsrecht für jeden 1. und 3. Donnerstag eines Monats in der Zeit von 14.00-17.00 Uhr, um dann mit dem Tier Spazierengehen zu können. Der vom Gericht bestellte Sachverständige sah aus tierpsychologischer Sicht keine Bedenken gegen ein solches Besuchsrecht und so sprach der Richter dem Ehemann das Recht zu, zu den beantragten Zeiten mit seinem Tier Spazierengehen zu können. Im Rahmen der Hausratteilung und der Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, wonach Tiere von unserer Rechtsordnung als Mitgeschöpfe anzuerkennen sind, ist es daher gerechtfertigt, dem Ehemann ein stundenweises Zusammensein mit seinem Hund zu ermöglichen, so wie dies sonst bei Kindern geschiedener Eltern auch gehandhabt wird. Amtsgericht Bad Mergentheim, Az.: 1 F 143/95 Unterhalt auch für für "geschiedenen" Hund  Getrennt lebende Ehegatten haben gegen den anderen Partner einen Anspruch auf Unterhalt, wenn sie z. B. selbst über kein eigenes Einkommen verfügen. Wie hoch dieser Unterhaltsanspruch ist, ergibt sich aus dem Einkommen des verdienenden Ehegatten und danach, welche Mittel notwendig sind, um die Lebensqualität zu erhalten. Daß unter den Begriff Lebensqualität auch der Unterhalt für den vormals gemeinsamen Hund fällt, hat jetzt das OLG Düsseldorf entschieden. Denn nach dieser Entscheidung kann für einen getrennt lebenden Menschen die zu erhaltende Lebensqualität gerade durch die Zuwendung zu einem Haustier bestimmt sein. Deshalb sind auch die Futter- oder Tierarztkosten für einen Hund im Rahmen der Unterhaltsbedürftigkeit mitzuberücksichtigen. Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.:2 UFH 11/96 Strenge Tierhalterhaftung  (jlp). Dem Halter eines Tieres trifft eine strenge Haftung, die sogenannte Tierhaltergefährdungshaftung (§ 833 BGG). D. h. der Tierhalter haftet fast immer, und zwar unahbängig davon, ob er schuldhaft handelte oder nicht. Nur dann, wenn das Tier (Haustier) dem Beruf oder Erwerbstätigkeit des Tierhalters dient, kann sich der Tierhalter entlasten, wenn er nachweist, daß er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat. Dieser sogenannte Entlastungsbeweis ist aber nicht nur auf Tiere beschränkt, die landwirtschaftlichen, hauswirtschaftlichen oder ernährungswirtschaftlichen Zwecken dienen, sondern gilt für all die Haustiere, mit denen der Beruf oder die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 7 U 21/95  Keine verschlossene Tür für Amtstierarzt  Tierhalter, vor allen Dingen solche, die im größeren Umfange Tiere halten, müssen jederzeit mit einem Besuch des Amtsveterinärs rechnen, damit sich dieser von der art- und verhaltensgerechten Unterbringung der Tiere einen persönlichen Eindruck verschaffen kann. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Germersheim gilt dies für jeden Tierhalter und nicht nur für den Gewerblichen. Zugleich muß der Tierhalter auch die entsprechenden Auskünfte über seine Tiere erteilen, falls der Tierarzt zur Haltung und Fütterung Fragen hat. Verweigert der betroffene Tierhalter den Zutritt und die Auskünfte, kann er mit einem Bußgeld bestraft werden. Amtsgericht Germersheim, Az.: 7018 Js 2499/97 OWi  Wenn der Wachhund zubeißt  Der Halter eines als Wachhund eingesetzten Hofhundes muß damit rechnen, daß der Hund Besucher angreift, wenn sie das frei zugängliche Hofgelände betreten. Er muß deshalb geeignete Vorkehrungen treffen, um die Besucher vor Angriffen des Tieres zu schützen. Solche Vorkehrungen können z.B. darin bestehen, daß der nicht ganz ungefährliche Wachhund angekettet oder angeleint wird. Werden vom Hundehalter solche Sicherungsmaßnahmen nicht getroffen, haftet er einem verletzten Besucher auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (hier: DM 5.000 für schmerzhafte blutende, klaffende Wunde im Genitalbereich), wenn der Hund den Besucher beißt und verletzt. Oberlandesgericht Köln, Az.: 19 U 32/95  "Beamteter" Polizeihund  Wird eine Person durch einen Hund verletzt, dann haftet der Hundehalter nach der Tierhaltergefährungshaftung (§ 833 BGB). Handelt es sich aber um einen Polizeihund, dann gilt diese Tierhaltergefährdungshaftung nicht unmittelbar. Denn wenn sich der Hund im Polizeieinsatz befindet, kommen auch hier die haftungsrechtlichen Vorschriften bei Amtspflichtverletzungen (§ 839 BGB) in Betracht. Dies bedeutet, daß der Staat als Hundehalter bei Fahrlässigkeit nur dann haftet, wenn der Geschädigte auf andere Weise keinen Schadensersatz erhalten kann. Oberlandesgericht Hamm, Az.: 11 U 179/96